BauR5Lernerfolgskontrolle - Hanse Seminare

Lernerfolgskontrolle

Willkommen zur Lernerfolgskontrolle zum Skript Bau- und Architektenrecht (5 Stunden)! Bitte füllen Sie nun den folgenden Multiple-Choice Test zum Nachweis Ihres Lernerfolgs aus. Die Fragen beziehen sich auf das von Ihnen bearbeitete Skript. Für die erfolgreiche Teilnahme müssen mindestens 70% der Fragen korrekt beantwortet werden.

Titel

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Persönliche Teilnahme

Ich versichere, dass ich das bereitgestellte Skript gelesen habe und die Lernerfolgskontrolle persönlich absolviere.

Datenschutzhinweise

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Fragen zur Entscheidung 1 (BGH Versäumnisurteil v. 19.7.2024 – V ZR 226/23):

1) Wie verhält es sich mit der Bindungswirkung eines nach § 20 Abs. 1 WEG gefassten Gestattungsbeschlusses gegenüber Sondernachfolgern?

a) Eine Bindungswirkung für Sondernachfolger besteht nur, wenn der Beschluss im Grundbuch eingetragen ist. b) Da die Beschlusskompetenz auf einer gesetzlichen Öffnungsklausel beruht, ist ein Sondernachfolger auch ohne Eintragung im Grundbuch an den Beschluss gebunden. c) Ein Sondernachfolger ist grundsätzlich nicht an einen Beschluss nach § 20 Abs. 1 WEG gebunden.

2) Unter welchen Voraussetzungen ist bei teilweiser Nichtigkeit eines Beschlusses nach § 20 Abs. 1 WEG von einer Gesamtnichtigkeit des Beschlusses auszugehen?

a) Eine teilweise Aufrechterhaltung ist nur möglich, wenn nach dem tatsächlichen oder hypothetischen Parteiwillen zweifelsfrei davon auszugehen ist, dass der Beschluss auch als Teilregelung beschlossen worden wäre. b) Eine teilweise Aufrechterhaltung ist grundsätzlich immer möglich, wenn der nichtige Teil vom nicht nichtigen Teil klar abgrenzbar ist. c) Eine Gesamtnichtigkeit tritt nur ein, wenn der Beschluss in seiner Gesamtheit gegen zwingendes Recht verstößt.

3) Wie sind Beschlüsse der Wohnungseigentümer nach der Rechtsprechung des BGH auszulegen?

a) Beschlüsse der Wohnungseigentümer sind subjektiv nach dem Willen der beschließenden Mehrheit auszulegen. b) Beschlüsse der Wohnungseigentümer sind objektiv und normativ auszulegen. c) Beschlüsse der Wohnungseigentümer sind stets so auszulegen, dass sie rechtmäßig sind und der ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen.

Fragen zur Entscheidung 2 (KG Urt. v. 18.6.2024 – 21 U 20/23):

4) Unter welchen Voraussetzungen ist ein Rücktritt vom Werkvertrag gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB bei einem Bauvertrag ausgeschlossen?

a) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Mängelbeseitigungskosten unter einem festen Schwellenwert von 10% der Auftragssumme liegen. b) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist, wobei bei Bauverträgen aufgrund der besonderen Rückabwicklungsproblematik die Schwelle für die Unerheblichkeit höher anzusetzen ist als bei anderen Vertragstypen. c) Der Rücktritt ist bei Bauverträgen generell ausgeschlossen, wenn die Werkleistung bereits mit dem Grundstück verbunden ist.

5) Welche Rechtsauffassung vertritt das KG zur Aufrechnung mit einem Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB gegen einen Werklohnanspruch?

a) Die Aufrechnung ist prinzipiell ausgeschlossen, weil ein Vorschussanspruch nur besteht, soweit der einbehaltene Werklohn zur Mängelbeseitigung nicht ausreicht. b) Die Aufrechnung ist stets zulässig, wenn die Mängel des Werks festgestellt sind. c) Die Aufrechnung ist nur dann zulässig, wenn der Besteller die Mangelbeseitigung bereits durchgeführt hat.

6) Welche rechtliche Konstruktion wählt das Gericht, um dem Besteller trotz unwirksamen Rücktritts einen Einbehalt für Mängelbeseitigungskosten zu ermöglichen?

a) Das Zurückbehaltungsrecht nach §§ 320, 641 Abs. 3 BGB, das unbegrenzt gilt. b) Eine Vorauszahlung nach § 637 Abs. 1 BGB, die eine Selbstvornahme voraussetzt. c) Die Dolo-agit-Einrede nach § 242 BGB, die es dem Besteller erlaubt, die Vergütung in Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorübergehend zu verweigern.

Fragen zur Entscheidung 3 (BGH Urt. v. 9.11.2023 – VII ZR 92/20):

7) Wie ist die Rechtslage, wenn ein Hauptunternehmer aufgrund mangelhafter Leistung seines Nachunternehmers einen Kostenvorschuss an seinen Besteller zahlen musste?

a) Der Hauptunternehmer kann nach seiner Wahl entweder einen Kostenvorschuss gemäß § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB oder Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4 BGB verlangen. b) Der Hauptunternehmer kann vom Nachunternehmer nur selbst einen Kostenvorschuss gemäß § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB verlangen, nicht aber Schadensersatz. c) Der Hauptunternehmer kann vom Nachunternehmer nur Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4 BGB nicht aber einen Kostenvorschuss verlangen.

8) Wen trifft in der werkvertraglichen Leistungskette die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der anspruchsmindernden Vorteile aus der Vorschusszahlung?

a) Die Darlegungs- und Beweislast liegt grundsätzlich beim Nachunternehmer, den Hauptunternehmer trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Abwicklung des Vertrags mit seinem Besteller. b) Den Nachunternehmer trifft die volle Darlegungs- und Beweislast nach allgemeinen Grundsätzen ohne Einschränkungen. c) Den Hauptunternehmer trifft die volle Darlegungs- und Beweislast, da er die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen muss.

9) Was gilt hinsichtlich eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB, wenn das Berufungsurteil bezüglich des Anspruchsgrunds rechtskräftig geworden ist?

a) Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, da über den Anspruchsgrund bereits rechtskräftig entschieden wurde. b) Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts wird durch die Rechtskraft des Urteils hinsichtlich des Anspruchsgrunds nicht abgeschnitten. c) Das Zurückbehaltungsrecht kann nur noch im Rahmen eines gesonderten Verfahrens geltend gemacht werden.

Fragen zur Entscheidung 4 (BGH Urt. v. 9.11.2023 – VII ZR 241/22):

10) Wie beurteilt der BGH den Einfluss der abgelaufenen Verjährungshöchstfrist des Erfüllungsanspruchs (§ 199 Abs. 4 BGB) auf die Verjährung der Mängelansprüche bei unwirksamer Abnahmeklausel?

Nach Ablauf der Verjährungshöchstfrist können Mängelansprüche grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden. b) Nach Ablauf der Verjährungshöchstfrist des Erfüllungsanspruchs ist eine konkludente Abnahme anzunehmen. c) Der Bauträger kann sich aus AGB-rechtlichen Gründen nicht auf den Ablauf der Verjährungshöchstfrist des Erfüllungsanspruchs berufen, um die Verjährung von Mängelansprüchen zu begründen.

11) Welche Auswirkungen hat die doppelte Funktion einer Abnahme (Voraussetzung für Mängelansprüche und Auslöser der Verjährung) im Kontext einer unwirksamen Abnahmeklausel?

a) Die Abnahme wird einheitlich entweder als erfolgt oder als nicht erfolgt behandelt. b) Die Abnahme kann zugunsten des Erwerbers im Rahmen der Anspruchsbegründung unterstellt werden, ohne dass dies zwangsläufig auch für den Beginn der Verjährung gilt. c) Die Berufung auf das Fehlen einer wirksamen Abnahme ist dem Erwerber nach Treu und Glauben stets verwehrt.

Fragen zur Entscheidung 5 (OLG Celle Urt. v. 7.2.2024 – 14 U 12/23):

12) Unter welchen Voraussetzungen können die Parteien eines Architektenvertrages vereinbaren, dass der Architekt von der Verpflichtung, eine genehmigungsfähige Planung zu erstellen, befreit wird?

a) Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich unzulässig und kann nicht wirksam getroffen werden. b) Es reicht aus, wenn der Bauherr über das Genehmigungsrisiko informiert ist. c) Eine solche Vereinbarung ist nur in Ausnahmefällen möglich, etwa wenn sich der Bauherr bewusst über Vorschriften des öffentlichen Baurechts hinwegsetzen will, und erfordert eine eingehende Aufklärung des Bauherrn durch den Architekten.

13) Welche rechtliche Beurteilung nimmt das OLG Celle zu einem sogenannten "Deckblattverfahren" vor, bei dem zunächst eine abweichende Planung eingereicht wird, um die Baugenehmigung zu erhalten?

a) Es handelt sich um eine übliche und akzeptable Praxis im Baugenehmigungsverfahren. b) Der Bauherr ist zur Mitwirkung an einem solchen Verfahren verpflichtet, wenn der Architekt dies vorschlägt. c) Das Verfahren beinhaltet erhebliche rechtliche Risiken (Schwarzbau, bauaufsichtliches Einschreiten) und der Bauherr ist nicht verpflichtet, daran mitzuwirken.

Fragen zur Entscheidung 6 (BGH Urt. v. 22.8.2024 – VII ZR 68/22):

14) Welche Auswirkung hat die Erklärung der Minderung auf andere Mängelrechte des Bestellers?

a) Die Minderung schließt sämtliche anderen Mängelrechte aus. b) Die Minderung schließt die Nacherfüllung, den Rücktritt und den großen Schadensersatz aus, nicht jedoch den kleinen Schadensersatz und den Kostenvorschussanspruch. c) Die Minderung lässt alle anderen Mängelrechte unberührt.

15) Wie beurteilt der BGH die Bedeutung von Schallschutzmängeln für den Anspruch auf Kostenvorschuss?

a) Schallschutzmängel sind grundsätzlich belanglos und berechtigen nicht zur Geltendmachung eines Kostenvorschussanspruchs. b) Schallschutzmängel berechtigen nur dann zur Geltendmachung eines Kostenvorschussanspruchs, wenn sie sich auf den Verkehrswert des Gebäudes auswirken. c) Schallschutzmängel sind für die Qualität des Wohnens von nicht unwesentlicher Bedeutung, sodass ein objektives Interesse des Bestellers an einer mangelfreien Vertragsleistung besteht.