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Lernerfolgskontrolle

Willkommen zur Lernerfolgskontrolle zum Skript TESTrecht (5 Stunden)! Bitte füllen Sie nun den folgenden Multiple-Choice Test zum Nachweis Ihres Lernerfolgs aus. Die Fragen beziehen sich auf das von Ihnen bearbeitete Skript. Für die erfolgreiche Teilnahme müssen mindestens 70% der Fragen korrekt beantwortet werden.

Titel

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Persönliche Teilnahme

Ich versichere, dass ich das bereitgestellte Skript gelesen habe und die Lernerfolgskontrolle persönlich absolviere.

Datenschutzhinweise

Die Hinweise zum Datenschutz (Link unten auf dieser Seite) habe ich gelesen und erkläre mich einverstanden. Mit der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten aus diesem Formular zum Zwecke dieser Fortbildung bin ich einverstanden.

Fragen zur Entscheidung 1 (BGH Urt. v. 16.7.2024 – VI ZR 205/23):

1) Unter welchen Voraussetzungen steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts zu?

a) Der Anspruch besteht fort b) Der Anspruch entfällt c) Der Anspruch ist verwirkt

2) Welche Konsequenz ergibt sich, wenn der merkantile Minderwert entgegen dem rechtlichen Grundsatz ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt wurde?

a) Die Schätzung ist in vollem Umfang unwirksam und muss durch den Sachverständigen neu vorgenommen werden. b) Der Geschädigte erhält den vollen Betrag ohne Abzug, da die Berechnungsmethode des Sachverständigen maßgebend ist. c) Er ist in der Weise nach unten zu korrigieren, dass von ihm ein dem "Umsatzsteueranteil" entsprechender Betrag abgezogen wird.

Fragen zur Entscheidung 2 (OVG Lüneburg Beschl. v. 9.7.2024 – 12 LA 42/23):

3) Welche Rechtsgüter können nach der Entscheidung des OVG Lüneburg die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 3 StVO rechtfertigen?

Ausschließlich die Sicherheit des Verkehrs im Sinne des Schutzes von Leben und Gesundheit sowie öffentlichem und privatem Sacheigentum. b) Ausschließlich die Ordnung des Verkehrs im Sinne der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs. c) Sowohl die Sicherheit als auch die Ordnung des Verkehrs, wobei die Beeinträchtigung eines dieser Rechtsgüter bereits ausreicht.

4) Was bedeutet es für die Zulassung der Berufung, wenn das verwaltungsgerichtliche Urteil auf mehreren selbständig tragenden Begründungen beruht?

a) Der Antragsteller muss grundsätzlich alle selbständig tragenden Begründungen erfolgreich mit Zulassungsgründen angreifen. b) Es genügt, wenn der Antragsteller eine der tragenden Begründungen erfolgreich angreift. c) Der Antragsteller muss nur diejenige Begründung angreifen, die das Gericht in seiner Urteilsbegründung als Hauptbegründung kennzeichnet.

Fragen zur Entscheidung 3 (BGH Urt. v. 12.3.2024 – VI ZR 280/22):

5) Welche Grundsätze hat der BGH hinsichtlich der Übertragbarkeit des Werkstattrisikos auf Sachverständigenkosten entwickelt?

Das Werkstattrisiko ist auf Sachverständigenkosten übertragbar, denn auch bei der Schadensermittlung können Mehraufwendungen anfallen, deren Entstehung dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist. b) Das Werkstattrisiko ist auf Sachverständigenkosten nicht übertragbar, da bei der Begutachtung anders als bei der Reparatur keine Naturalrestitution vorliegt. c) Das Werkstattrisiko ist auf Sachverständigenkosten übertragbar, jedoch nur für erhöhte Grundhonorare, nicht für Nebenkosten.

6) Unter welchen Voraussetzungen kann sich ein Sachverständiger, der sich die Schadensersatzforderung des Geschädigten in Höhe der Honorarforderung abtreten ließ, auf das Sachverständigenrisiko berufen?

a) Er kann sich als Zessionar nicht auf das Sachverständigenrisiko berufen und trägt dieses Risiko selbst. b) Er kann sich als Zessionar uneingeschränkt auf das Sachverständigenrisiko berufen. c) Er kann sich auf das Sachverständigenrisiko berufen, wenn er zuvor dem Geschädigten gegenüber auf die Inrechnungstellung von Mehrkosten verzichtet hat.

Fragen zur Entscheidung 4 (BGH Urt. v. 12.12.2023 – VI ZR 297/22):

7) Welche zentrale rechtliche Wertung liegt dem Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 Satz 3 PflVG nach Ansicht des BGH zugrunde?

a) Der Entschädigungsfonds soll stets in Anspruch genommen werden können, wenn ein Versicherer wegen vorsätzlicher Handlung leistungsfrei ist. b) Der Entschädigungsfonds soll primär vor den Trägern der Versorgungsleistungen haften, die erst nachrangig Leistungen erbringen. c) Der Entschädigungsfonds soll den Geschädigten nur subsidiär leistungspflichtig sein, wenn der Geschädigte von den in erster Linie in Betracht kommenden Leistungspflichtigen keinen Ersatz erlangen kann.

8) Welche rechtliche Bedeutung hat die gesetzgeberische Entscheidung von 2021, den Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 8 OEG (vormals § 1 Abs. 11 OEG a.F.) aufzuheben, für den vorliegenden Fall?

a) Die Gesetzesänderung wirkt auf den Tatzeitpunkt zurück und müsste im Regressverfahren Berücksichtigung finden. b) Die Gesetzesänderung ist für die Beurteilung des streitgegenständlichen Falls unerheblich, da für die Rechtslage der Zeitpunkt der Amokfahrt maßgeblich ist. c) Die Gesetzesänderung bestätigt die vom BGH vorgenommene Auslegung des Subsidiaritätsverhältnisses.

Fragen zur Entscheidung 5 (BGH Urt. v. 5.6.2024 – IV ZR 140/23):

9) Welcher Maßstab ist nach der Entscheidung des BGH für die Prüfung der "hinreichenden Erfolgsaussicht" im Sinne des § 3a Abs. 1 Buchst. a ARB 2016 anzuwenden?

Es muss ein Obsiegen mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 75% möglich sein. b) Es genügt, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang mithin offen ist. c) Es genügt, wenn der Rechtsstandpunkt des Versicherungsnehmers mindestens von einer Mindermeinung in der Literatur vertreten wird.

10) Welchen zeitlichen Maßstab legt der BGH für die Beurteilung der Erfolgsaussichten zugrunde, wenn nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zugunsten des Versicherungsnehmers erfolgt?

a) Es ist stets auf den Zeitpunkt der Deckungsablehnung durch den Versicherer abzustellen. b) Es ist auf den Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht abzustellen. c) Es ist auf den Zeitpunkt der ersten Antragstellung für Deckungsschutz abzustellen.

Fragen zur Entscheidung 6 (LG Hamburg Beschl. v. 19.12.2023 – 615 Qs 108/23):

11) Welches Verhältnis besteht zwischen der Sicherstellung eines Führerscheins nach §§ 94, 98 StPO und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO?

a) Die Sicherstellung des Führerscheins erfordert stets eine nachfolgende vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht. b) Die Maßnahmen stehen als eigenständige Maßnahmen der Sicherstellung der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis nebeneinander. c) Die Sicherstellung des Führerscheins nach §§ 94, 98 StPO ist nur möglich, wenn keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO angeordnet wurde.

12) Unter welchen Voraussetzungen liegt nach Ansicht des LG Hamburg eine "freiwillige" Herausgabe eines Führerscheins vor?

a) Eine freiwillige Herausgabe setzt eine umfassende Belehrung über die mangelnde Herausgabepflicht sowie eine schriftliche Bestätigung voraus. b) Eine freiwillige Herausgabe ist bei erheblicher Alkoholisierung des Betroffenen grundsätzlich ausgeschlossen. c) Erforderlich ist lediglich, dass der Herausgebende die Kenntnis und den Willen hat, den Führerschein einer Strafverfolgungsbehörde zu übergeben, wobei eine erhebliche Alkoholisierung der Freiwilligkeit nicht entgegensteht.

Fragen zur Entscheidung 7 (BGH Urt. v. 16.1.2024 – VI ZR 253/22):

13) Welche prozessuale Konsequenz ergibt sich für den Geschädigten, der sich bei unbezahlter Werkstattrechnung auf das Werkstattrisiko berufen möchte?

Der Geschädigte kann vom Schädiger Zahlung an sich selbst verlangen, wenn er nachweist, dass die Reparatur fachgerecht durchgeführt wurde. b) Der Geschädigte kann vom Schädiger Zahlung nur an die Werkstatt verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung seiner Ansprüche gegen die Werkstatt. c) Der Geschädigte verliert den Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten, wenn er eine objektiv überhöhte Werkstattrechnung vorliegen hat.

14) Welche Bedeutung hat eine gerichtliche Beweisaufnahme über die objektive Erforderlichkeit der Reparaturkosten, wenn der Schädiger das Werkstattrisiko trägt?

a) Sie ist zwingend erforderlich, da sie Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze des Werkstattrisikos ist. b) Sie ist optional und liegt im Ermessen des Gerichts, wenn Zweifel an der Angemessenheit der Reparaturkosten bestehen. c) Sie ist mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässig und verbietet sich im Schadensersatzprozess zwischen Geschädigtem und Schädiger.

Fragen zur Entscheidung 8 (BGH Beschl. v. 10.10.2023 – 4 StR 94/22):

15) Worauf stützt der BGH seine Entscheidung, dass der Entbindungsbeschluss bei einer Verlegung des Hauptverhandlungstermins fortwirkt?

Auf den Grundsatz der Verfahrensökonomie und die höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH. b) Auf Wortlaut, Zweck und Entstehungsgeschichte des § 73 Abs. 2 OWiG. c) Ausschließlich auf den Wortlaut des § 73 Abs. 2 OWiG.

16) Welchen Unterschied macht der BGH hinsichtlich der Fortwirkung des Entbindungsbeschlusses zwischen der Verlegung einer Hauptverhandlung und deren Aussetzung?

a) Bei beiden Konstellationen bleibt der Entbindungsbeschluss wirksam. b) Die Verlegung führt stets zu einer neuen Hauptverhandlung im Rechtssinne, während die Aussetzung lediglich eine Unterbrechung darstellt. c) Die Verlegung führt nicht zu einer neuen Hauptverhandlung im Rechtssinne, während nach einer Aussetzung eine neue Hauptverhandlung stattfindet, wodurch in letzterem Fall ein "Verbrauch" des Entbindungsbeschlusses begründet werden kann.

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